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POLNISCHE PFLEGEKRÄFTE FÜR 24 STUNDEN

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MiLoG

Mindestlohn ab dem 01.01.2015

Mindestlohn ab dem 01.01.2015

Mindestlohn

Mindestlohn ab dem 01.01.2015

Ab dem Januar 2015 kommt der Mindestlohn. Grundsätzlich gilt dann der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nach § 20 MiLoG auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland. Diese müssen ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlen.
Konkret bedeutet das, dass eine Pflege unter 1.200 Euro pro Monat nicht mehr möglich bzw. unzulässig ist. Das neue Gesetz soll Billiganbietern den Garaus machen. Wir waren schon immer der Meinung, dass ein Lohn  von 40 Euro für eine 24-Stunden-Pflegekraft deutlich zu niedrig war. Der Mindestlohn bietet die Chance einer Qualitätsverbesserung gerade im Dienstleistungssektor. Das entsendete Personal muss nun nicht mehr mit Hungerlöhnen zurechtkommen, sondern wird auch entsprechend der Leistung bezahlt. Denn 24 Stunden rund um die Uhr für eine Person da zu sein, ist harte Arbeit und gilt auch als Arbeitszeit, auch wenn die Pflegekraft schlafen und essen muss.
Jedoch birgt das neue Gesetz auch die Gefahr von steigender Schwarzarbeit, denn die nun gestiegenen Kosten im privaten wie auch im gewerblichen Sektor verleiten manche schwarzen Schafe dazu. Aus diesem Grund wird es verstärkte Zoll-Kontrollen geben.
Wir sind der Meinung, dass der Mindestlohn überarbeitet werden müsste, da dieser nicht ausgereift ist. Die 24-Stunden-Pflegekräfte, die freie Kost und Logis erhalten, unterliegen ebenfalls dem Mindestlohn. Das bedeutet konkret, dass diese Pflegekräfte mehr von Ihrem Lohn haben, weil sie nichts für Essen und Unterkunft ausgeben müssen. Ganz im Gegensatz zu den deutschen Pflegekräften. Diese erhalten ebenfalls den Mindestlohn, müssen aber davon noch die Lebenshaltungskosten bezahlen. Ihnen bleibt unter dem Strich, trotz des einheitlichen Mindestlohns, weniger Lohn übrig. Hier entsteht eine Ungleichbehandlung, die von der Politik nicht berücksichtigt wurde.  Aber nicht nur der Mindestlohn wird Januar 2015 für die Pflege kommen, sondern auch das erste Pflegestärkungsgesetz. Für die Pflegebedürftigen und Angehörigen wird sich dadurch vieles zum Positiven verändern. Unter anderem werden dann die Leistungen für Pflegebedürftige spürbar ausgeweitet.

 

Im Folgenden haben wir den Wortlaut des neuen Mindestlohngesetzes abgebildet:

§ 20 MiLoG:
Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 spätestens zu dem in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Zeitpunkt zu zahlen.

§ 1 MiLoG:
Mindestlohn
(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.
(2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.
(3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet. Der Vorrang nach Satz 1 gilt entsprechend für einen auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes
für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

§ 2 MiLoG:
Fälligkeit des Mindestlohns
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer den Mindestlohn
1. zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit,
2. spätestens am letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu zahlen. Für den Fall, dass keine Vereinbarung über die Fälligkeit getroffen worden ist,
bleibt § 614 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden spätestens innerhalb von zwölf
Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber nicht ausgeglichene Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen. Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wertguthabenvereinbarungen im Sinne des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Satz 1 gilt entsprechend für eine im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbare ausländische Regelung.